ProService informiert: Finanztransaktionssteuer zur Rentenfinanzierung
Der Vizekanzler und Finanzminister der aktuellen Regierung Olaf Scholz, plant die Bezahlung der Grundrente über die Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Neben der scharfen Kritik aus der Opposition und den Einwänden der Koalitionspartner besteht aber noch ein viel schwerwiegenderes Problem. Die Steuer trifft nämlich die Falschen.
Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte die von Scholz geplante Finanztransaktionssteuer mit eindeutigen Worten: „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten.“ Damit trifft sie genau der Kern des Problems.
Die neue Steuer soll nur den privaten Anleger treffen. Doch die meisten Transaktionen werden heutzutage nicht von Privatanlegern, sondern im automatischen Handel getätigt. Im sogenannten Hochfrequenzhandel werden riesige Beträge in Sekunden gehandelt. Doch dieser Teil des Handels, der die Aktienmärkte in hohem Maße manipuliert und damit für Privatanleger sehr gefährlich macht, soll laut dem aktuellen Gesetzesentwurf von der Steuer verschont bleiben.
Was einen guten Plan zu einem Bumerang macht
Da nur Privatanleger zur Kasse gebeten werden, bleibt das Finanzierungsproblem der Rente sozusagen in deren Händen. Privatanleger haben angesichts von Nullzinsen ohnehin kaum noch Möglichkeiten, ansprechende Renditen zu erwirtschaften. Traditionelle Altersvorsorgeprodukte haben angesichts schwindender Verzinsung an Attraktivität verloren. Die Menschen werden an die Börsen getrieben und versuchen dort ihre drohende Rentenlücke mit privater Vorsorge zu stopfen.
Chance zur Markbereinigung durch die Besteuerung wird verpasst
Ein sinnvollerer Plan wäre die faire Besteuerung der Transaktionen aller Börsenakteure. Das würde den Hochfrequenzhandel, spekulative Geschäfte mit Rohstoffen oder Währungen und Hochrisikogeschäfte mit Derivaten einschließen und ein Vielfaches an Steuern generieren. Schließlich werden im Hochfrequenzhandel ganz andere Volumina bewegt. Durch die Besteuerung wäre es gerade im Hochfrequenzhandel und all den Bereichen, wo Marktmanipulation durch riesige Transaktionen erfolgen, wirtschaftlich unattraktiver. Dadurch würde dieser „Zocker“bereich zurückgedrängt und der uferlosen Manipulation an den Aktien-, Rohstoff- und Devisenmärkten würde Einhalt geboten werden.
Privatanleger könnten zum Beispiel mit ruhigerem Gewissen Aktien kaufen und könnten sich darauf verlassen, dass steigende Aktienkurse wieder direkt mit einer hohen Wirtschaftlichkeit der Unternehmen zu tun hätten. Der Staat würde den Spekulanten ein unüberhörbares Signal schicken und den destruktiven Mechanismen ein Ende setzen.
Privatanleger würden damit zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigt. Wer beispielsweise Dividenden-Aktien kauft und über lange Zeiträume hält, hätte überhaupt kein Problem mit der Transaktionssteuer.
Seit zehn Jahren ist die europaweite Finanztransaktionssteuer bereits im Gespräch. Aktuell planen zehn EU-Mitgliedsstaaten eine Finanztransaktionssteuer ab 2021 einzuführen.
Märkte bleiben gefährlich, darum lieber echte, physische Werte kaufen
Die Politik signalisiert einmal mehr, dass sie nicht auf der Seite ihrer Wähler steht. Anders kann man es nicht beurteilen, was da geplant wurde. Mit der Finanztransaktionssteuer hätte der Staat ein unschätzbar wertvolles Instrument in der Hand, um Spekulation und Manipulation an den Märkten wirksam zu bekämpfen. Doch stattdessen richtet sich dieses Instrument gegen die eigenen Wähler, die ohnehin schon mit fallenden Zinsen, Inflation und steigenden Abgaben und Steuern zu kämpfen haben.
Mehr denn je kommt es darauf an, Kaufkraft zu sichern, um sich eine solide Vorsorge aufzubauen. Die sinnvollste Art der Kaufkraftspeicherung ist die durch den Kauf von physischen Edelmetallen. Edelmetalle sind resistent gegenüber der Inflation und speichern Kaufkraft zuverlässig, da währungsunabhängig. Gold, Silber, Platin und Palladium als gefragte Edelmetalle ergeben einen perfekten Mix und tragen zur Sicherheit im Portfolio bei.
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